Europa ist das wichtigste nationale Interesse, das wir haben
Die Sicherheit und Verteidigung der EU stehen im Mittelpunkt des informellen Europäischen Rates in Brüssel. So wollen sich die 27 EU-Staats- und Regierungschefinnen und -chefs bei dem Treffen zu allen Aspekten europäischer Verteidigung, einschließlich einer verstärkten EU-NATO Zusammenarbeit, und zum transatlantischen Verhältnis austauschen. Das Treffen dient einem ersten ausführlichen Austausch zu diesen Themen.
Lesen Sie hier das Wichtigste aus dem Statement in Kürze:
Sicherheit und Verteidigung: Sicherheit und Verteidigung müssten gestärkt werden, betonte der Kanzler. Daher sei es gut, dass die EU-Mitgliedstaaten beraten, wie sie – auch innerhalb der NATO – dazu beitragen können. „Wir brauchen konkrete Verabredungen, was unsere Verteidigungsindustrie betrifft. Mehr Zusammenarbeit muss möglich sein, auch ohne Einschränkungen durch Wettbewerbsregeln.“
Wirtschaftsfragen: Die EU müsse sicherstellen, bei Zukunftstechnologien wie der Künstlichen Intelligenz, vorne dabei zu sein. Dabei dürften aber traditionelle Industrien wie Stahl, Chemie oder die Automobilindustrie, nicht vergessen werden. Man werde auch über die künftige Zusammenarbeit mit den USA sprechen. Dabei setze man in erster Linie auf Kooperation, werde aber – sofern nötig – reagieren.
Migration: Im Zusammenhang mit Fragen der irregulären Migration sei Europa auch immer die Lösung, das sehe man an der gelungenen Verständigung über ein gemeinsames europäisches Asylsystem, so Kanzler Scholz. Diese Neuregelung sei sehr im deutschen Interesse. Es sei wichtig, dass Deutschland die zur Umsetzung notwendigen Gesetze, die im Bundestag lägen, rasch beschließe.
Zugefügt 2025 Februar 8
