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Verbraucher-AGB

Stand 2026

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung der über die Website www.achrichten.com bereitgestellten Services der achrichten GmbH für Privatkunden („Verbraucher-AGB“)

§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln alle Rechtsverhältnisse zwischen der achrichten GmbH mit Sitz in Tölzer Straße 16, 82031 Grünwald (nachfolgend „achrichten“) und privaten Nutzern der achrichten Services (nachfolgend „Nutzer“) bei der Nutzung der Fahrzeug-Datenbank (nachfolgend „Datenbank“). Ergänzend gelten die Richtlinien zur Gestaltung von Anzeigen sowie die Datenschutzhinweise. Für gewerbliche Nutzer gelten die separaten Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Unternehmen („Händler-AGB“).

§ 2 Leistungen von achrichten

2.2 achrichten behält sich vor, Änderungen an der Gestaltung, der Darstellung und den Funktionen der Website, der Datenbank und weiterer Leistungen vorzunehmen, sofern hierfür ein wichtiger Grund vorliegt und dem Nutzer hierdurch keine zusätzlichen Kosten entstehen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere bei Anpassungen an gesetzliche Vorgaben, neue technische Entwicklungen, veränderte Nutzerzahlen oder Endgeräte sowie am aktuellen Stand der Technik vor.

§ 3 Registrierung durch den Nutzer

3.2 Bei der Registrierung muss der Nutzer seinen vollständigen Namen, seine Anschrift, Telefonnummer, E-Mail-Adresse und ein Passwort angeben. Alle Angaben sind wahrheitsgemäß zu machen und bei Änderungen unverzüglich zu aktualisieren. Jede Person darf sich nur einmal registrieren. Die Registrierung ist nicht übertragbar und darf ausschließlich vom registrierten Nutzer genutzt werden.

3.3 Die E-Mail-Adresse und das gewählte Passwort dienen als Zugangsdaten für die registrierungspflichtigen Services. Der Nutzer ist verpflichtet, das Passwort geheim zu halten und nicht an Dritte weiterzugeben. Erlangt ein Dritter Kenntnis vom Passwort, muss der Nutzer dies achrichten unverzüglich mitteilen und das Passwort ändern.

3.4 achrichten ist berechtigt, Registrierungen zu löschen, bei denen sich der Nutzer länger als 12 Monate nicht angemeldet hat.

3.5 Für die im Rahmen der Registrierung erhobenen personenbezogenen Daten gelten die jeweiligen Datenschutzhinweise.

§ 4 Einstellung von Inhalten in die Datenbank

4.1 Mit der Übermittlung der Registrierungsdaten und der für die Datenbank vorgesehenen Inhalte gibt der Nutzer achrichten ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages über die zeitlich begrenzte Einstellung und Bereitstellung dieser Inhalte ab. achrichten entscheidet nach Eingang des Angebots über dessen Annahme. Die Annahme erfolgt durch die Aufnahme des Inhalts in die Datenbank.

4.5 Nutzer können in den Suchkriterien nach Leasing-Angeboten sortieren. Bei der Sortierung aller Leasing-Angebote werden zusätzlich zu den übrigen Parametern der Leasing-Faktor und die monatliche Leasingrate berücksichtigt.

§ 5 Verantwortlichkeit für Inhalte

5.1 Der Nutzer trägt die alleinige Verantwortung für die von ihm eingestellten Inhalte. achrichten ist lediglich als technischer Dienstleister tätig und übernimmt keine Vermittler- oder Vertreterrolle.

5.5 Der Nutzer muss sicherstellen, dass übermittelte Dateien keine Viren oder sonstigen schädlichen Programme enthalten. achrichten ist berechtigt, solche Dateien ohne Ansprüche des Nutzers zu löschen und behält sich Schadensersatzansprüche wegen virenbedingter Schäden vor.

§ 6 Sperrung von Inhalten und Beschwerdemanagement

6.2 achrichten stellt ein Meldesystem für Inhalte bereit, die von Nutzern, Händlern oder Dritten als rechtswidrig eingestuft werden. Das Moderationsteam prüft eingehende Meldungen und informiert den betroffenen Nutzer über die getroffene Entscheidung.

6.4 Bei der Wahl der Maßnahme berücksichtigt achrichten die Schwere des Verstoßes, ein etwaiges Verschulden sowie dessen Grad, die berechtigten Interessen des Nutzers und etwaige Wiederholungen. Vor einer vorläufigen oder endgültigen Sperrung wird der Nutzer informiert.

6.5 Gegen Entscheidungen von achrichten, Maßnahmen nach Ziffer 6.3 zu ergreifen oder trotz Meldung keine Maßnahmen zu treffen, kann der Betroffene innerhalb von sechs Monaten ab Kenntnisnahme eine interne Beschwerde bei achrichten einlegen. Die Beschwerde ist an die in der Entscheidung genannte Kontaktadresse in Textform zu richten. achrichten prüft die Beschwerde erneut sorgfältig.

6.6 Gegen Entscheidungen und nicht abgeholfene Beschwerden kann sich der Betroffene auch an eine anerkannte außergerichtliche Streitbeilegungsstelle gemäß Digital Services Act wenden. achrichten kooperiert mit der vom Betroffenen gewählten Stelle. Die Entscheidung der Streitbeilegungsstelle ist für achrichten nicht bindend, es sei denn, achrichten hat sie ausdrücklich als bindend anerkannt. Im Übrigen ist achrichten weder verpflichtet noch bereit, an Verbraucherschlichtungsverfahren teilzunehmen.

6.7 Bei wiederholter Bereitstellung offensichtlich rechtswidriger Inhalte oder wiederholter offensichtlich unbegründeter Meldungen fremder Inhalte kann achrichten die betreffende Funktion für den Nutzer vorübergehend sperren. Für die Entscheidung und Dauer der Sperrung gelten die Kriterien gemäß Ziffer 6.4.

§ 7 Nutzungsrechte

achrichten erhält das Archivierungs- und Datenbankrecht, insbesondere das Recht, die Inhalte in jeder Form zu archivieren, digital zu erfassen, in Datenbanken einzustellen, auf allen bekannten Speichermedien und Datenträgern zu speichern und mit anderen Werken oder Werkteilen zu verbinden;
das Vervielfältigungs- und Verbreitungsrecht, insbesondere das Recht, die Inhalte beliebig zu speichern, zu vervielfältigen und in elektronischen oder sonstigen Medien (z. B. Internet, Printmedien) ganz oder teilweise zugänglich zu machen oder zu verbreiten;
das Bearbeitungsrecht, insbesondere das Recht, die Inhalte zu ändern, zu kürzen, zu ergänzen und mit anderen Inhalten zu verbinden.

achrichten ist berechtigt, die genannten Nutzungshandlungen auch durch Dritte vornehmen zu lassen.

§ 8 Rechte an der Datenbank

8.1 achrichten ist alleiniger Rechtsinhaber der Inhalte der Website und der Datenbank. Alle Urheber-, Marken- und sonstigen Schutzrechte am Datenbankwerk, der Datenbank sowie den eingestellten Inhalten, Daten und Elementen stehen ausschließlich achrichten zu. Rechte des Nutzers an seinen eigenen eingestellten Inhalten bleiben unberührt.

8.2 Der Nutzer ist im Rahmen dieser Bedingungen berechtigt, einzelne Datensätze ausschließlich über die von achrichten bereitgestellten Online-Suchmasken auf seinem Bildschirm anzuzeigen und für die dauerhafte Ansicht auszudrucken. Automatisierte Abfragen mittels Scripts, Suchsoftware oder vergleichbarer Techniken sind nicht erlaubt.

8.3 Die durch Abfragen gewonnenen Daten dürfen weder ganz noch teilweise oder auszugsweise zum Aufbau einer eigenen Datenbank, zur gewerblichen Verwertung, zur Auskunftserteilung oder zu sonstigen gewerblichen Zwecken verwendet werden. Eine Verlinkung, Einbindung oder sonstige Verknüpfung der Datenbank oder einzelner Elemente mit anderen Datenbanken oder Meta-Datenbanken ist unzulässig.

§ 12 Bestimmungen zur Datenverarbeitung

12.3 Im Rahmen der gemeinsamen Verantwortlichkeit können betroffene Personen ihre Rechte nach der DSGVO sowohl gegenüber dem Nutzer als auch gegenüber achrichten geltend machen. Soweit erforderlich, unterstützen sich achrichten und der Nutzer gegenseitig. Die wesentlichen Inhalte der gemeinsamen Verantwortlichkeit sind in den Datenschutzhinweisen dargestellt. Der Nutzer ist verpflichtet, personenbezogene Daten zu berichtigen, zu löschen oder deren Verarbeitung einzuschränken, wenn achrichten dies verlangt oder eine gesetzliche Verpflichtung besteht, sofern keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht entgegensteht.

§ 13 Änderung der AGB

achrichten kann dem Nutzer jederzeit mit einer Frist von mindestens sechs Wochen vor dem geplanten Wirksamkeitszeitpunkt Änderungen dieser AGB in Textform (z. B. per E-Mail) vorschlagen.

13.1 Wesentliche Änderungen:

Bei wesentlichen Änderungen – also solchen, die das Äquivalenzverhältnis von Leistung und Gegenleistung erheblich zu Lasten des Nutzers verschieben oder einem Neuvertrag gleichkommen (z. B. wesentliche Erweiterung oder Einschränkung des Leistungsumfangs) – holt achrichten die ausdrückliche Zustimmung des Nutzers ein. Änderungen aufgrund neuer gesetzlicher Vorgaben, rechtskräftiger Gerichtsentscheidungen oder einstweiliger Verfügungen gelten nicht als wesentliche Änderungen.

13.2 Sonstige Änderungen:

Liegen keine wesentlichen Änderungen im oben genannten Sinne vor, gilt die Zustimmung des Nutzers als erteilt, wenn er die Änderung nicht bis zum Wirksamkeitszeitpunkt in Textform (z. B. per E-Mail) ablehnt.

13.3 Ist der Nutzer mit den Änderungen nicht einverstanden, steht ihm bis zum Wirksamkeitszeitpunkt ein außerordentliches Kündigungsrecht zu. achrichten weist in der Mitteilung über die vorgeschlagenen Änderungen ausdrücklich auf das Ablehnungsrecht, die Frist und die Folgen einer Fristversäumung sowie auf das Kündigungsrecht hin.

§ 14 Barrierefreiheit

achrichten setzt sich aktiv für Barrierefreiheit, Diversität und Inklusion ein. Die Website und Online-Dienste werden kontinuierlich weiterentwickelt, um den geltenden Standards für Barrierefreiheit (WCAG 2.2 AA), den Vorgaben des European Accessibility Acts (EAA) sowie des Barrierefreiheitsstärkungsgesetzes (BFSG) zu entsprechen.

§ 15 Schlussbestimmungen

15.1 Auf die Rechtsverhältnisse zwischen achrichten und dem Nutzer findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung, soweit nicht zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entgegenstehen. Das UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.

15.2 Gerichtsstand ist München, soweit der Nutzer Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Dasselbe gilt, wenn der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist. Die Möglichkeit, ein anderes gesetzlich vorgesehenes Gericht anzurufen, bleibt unberührt.

Stand Januar 2025